Monatliches Archiv Februar 2019

AG Pforzheim, Beschl. v. 22.2.2019 – 3 F 160/18 führt aus: Im Unterschied zu den Kindergartenkosten begründen die Kosten eines Schülerhortbesuchs nicht pauschal einen Mehrbedarf des Kindes. Aufgaben bei der frühkindlichen Bildungsvermittlung sind nicht pauschal und allgemein auf den Schülerhortbesuchs…

BGH, Beschluss vom 20.2.2019 – XII ZB 364/18 (OLG Hamm) Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach §…