Aktuelles

Die #Lebenspartner nach dem #Lebenspartnerschaftsgesetz und #Ehegatten sind einander zu #Fürsorge und #Unterstützung sowie zur gemeinsamen #Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung. Ab #2023 dürfen diese nun auch tatsächlich weitreichende Entscheidungen im Falle schwerer #Erkrankung füreinander treffen. Das Selbstverständliche wird…

Idealerweise Stimmen Eltern sich in Gesundheitsfragen ob für Kinder gemeinsam ab. Die Schutzimpfungen für ein Kind haben diese erhebliche Bedeutung. Was geschieht bei Uneinigkeit? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im März 2021 (AZ: 6 UF 3/21) diese Frage bei den sogenannten…

Vor Ostern noch ein kleiner Hinweis für Sie: Der BGH hatte zu Az. XII ZB 243/20 (brandaktuell!) am 10.3.2021 zu entscheiden, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte, der Alleineigentümer der Ehewohnung ist, vom anderen Ehegatten die Überlassung der…

In der aktuellen hektischen Lage, sollte man sich die Zeit nehmen, in Ruhe Etwas zu lesen. Folgen Sie dem Link weiter unten zu einem Artikel, in dem unsere Kanzlei vorkommt! Einfach dem Link hier folgen: RND Artikel

Unterhalt wird bei Trennung der Eltern mit gleich hohem Einkommen für ein Kind regelmäßig nicht geschuldet. Aber was geschieht mit dem Kindergeld? Wer bekommt das? Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung aufgrund der bisherigen Auszahlungsbestimmung, die gemeinsam von den getrennt lebenden Eltern…

Die neue Gesetzgebungführt dazu, dass bereits bei 1 Kind und einem Ehezeitende bzw. Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch vor dem Jahr 1986aufgrund der Kindererziehungszeit, der Mütterrente I (seit 1.7.2014) und der Mütterrente II (Ausweitung der Ansprüche ab 1.1.2019) die wesentliche…

Jeder Elternteil hat nach §§1632 Abs.1, 1684 Abs.2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Jedoch nur dann,  wenn der Elternteil diesen für die Ausübung seines Sorgerechts den Kinderreisepassbenötigt. Es gibt also keine pauschale Reglung, wonach Ausweisdokumente immer in…

AG Pforzheim, Beschl. v. 22.2.2019 – 3 F 160/18 führt aus: Im Unterschied zu den Kindergartenkosten begründen die Kosten eines Schülerhortbesuchs nicht pauschal einen Mehrbedarf des Kindes. Aufgaben bei der frühkindlichen Bildungsvermittlung sind nicht pauschal und allgemein auf den Schülerhortbesuchs…

BGH, Beschluss vom 20.2.2019 – XII ZB 364/18 (OLG Hamm) Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach §…