Änderungen im Lebenspartnerschaftsgesetz
Die #Lebenspartner nach dem #Lebenspartnerschaftsgesetz und #Ehegatten sind einander zu #Fürsorge und #Unterstützung sowie zur gemeinsamen #Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung. Ab #2023 dürfen diese nun auch tatsächlich weitreichende Entscheidungen im Falle schwerer #Erkrankung füreinander treffen. Das Selbstverständliche wird endlich nun Gesetz. Der n e u e §1358 BGB regelt ausdrücklich die #Gesundheitssorge in […]
Düsseldorfer Tabelle für 2023
Wir wollen zum Ende dieses Jahres auf die aktuellen Unterhaltsentwicklungen wegen Änderungen Düsseldorfer für 2023 eingehen. Genauer geht es um den Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes. Dieser richtet sich (§ 1612a BGB) nach dem steuerfreien ‚Existenzminium des minderjährigen Kindes. Dazu legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht vor. Die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs und der Selbstbehalte von Unterhaltpflichtigen bleibt […]
Impfungen gegen Covid 19 demnächst auch für Kinder?
Idealerweise Stimmen Eltern sich in Gesundheitsfragen ob für Kinder gemeinsam ab. Die Schutzimpfungen für ein Kind haben diese erhebliche Bedeutung. Was geschieht bei Uneinigkeit? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im März 2021 (AZ: 6 UF 3/21) diese Frage bei den sogenannten Standardimpfungen zu beurteilen. Die Eltern konnten sich nicht darüber einigen, ob ihr 2018 geborenes Kind […]
Urteil zum Überlassung der Ehewohnung
Vor Ostern noch ein kleiner Hinweis für Sie: Der BGH hatte zu Az. XII ZB 243/20 (brandaktuell!) am 10.3.2021 zu entscheiden, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte, der Alleineigentümer der Ehewohnung ist, vom anderen Ehegatten die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann. Nun steht fest: Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlöschen diverse denkbare […]
Lesestoff für unsere Mandanten
In der aktuellen hektischen Lage, sollte man sich die Zeit nehmen, in Ruhe Etwas zu lesen. Folgen Sie dem Link weiter unten zu einem Artikel, in dem unsere Kanzlei vorkommt! Einfach dem Link hier folgen: RND Artikel
Kindergeld bei Wechselmodell
Unterhalt wird bei Trennung der Eltern mit gleich hohem Einkommen für ein Kind regelmäßig nicht geschuldet. Aber was geschieht mit dem Kindergeld? Wer bekommt das? Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung aufgrund der bisherigen Auszahlungsbestimmung, die gemeinsam von den getrennt lebenden Eltern getroffen wurde. Die Familienkasse stellt die Kindergeldzahlungen sofort ein, sobald ein anders lautender Auszahlungsantrag eines […]
Gute Neuigkeiten zur Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs bei Tod des geschiedenen Ehegatten!
Die neue Gesetzgebungführt dazu, dass bereits bei 1 Kind und einem Ehezeitende bzw. Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch vor dem Jahr 1986aufgrund der Kindererziehungszeit, der Mütterrente I (seit 1.7.2014) und der Mütterrente II (Ausweitung der Ansprüche ab 1.1.2019) die wesentliche Wertänderung als Voraussetzung für ein Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG erfüllt wird.Immer mehr […]
Wohin gehört der Reisepass?
Jeder Elternteil hat nach §§1632 Abs.1, 1684 Abs.2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Jedoch nur dann, wenn der Elternteil diesen für die Ausübung seines Sorgerechts den Kinderreisepassbenötigt. Es gibt also keine pauschale Reglung, wonach Ausweisdokumente immer in den Haushalt des Elternteils gehören, in welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Eines ist allerding […]
Kosten der Hortbetreuung, sind nicht generell Unterhaltsmehrbedarf eines Kindes
AG Pforzheim, Beschl. v. 22.2.2019 – 3 F 160/18 führt aus: Im Unterschied zu den Kindergartenkosten begründen die Kosten eines Schülerhortbesuchs nicht pauschal einen Mehrbedarf des Kindes. Aufgaben bei der frühkindlichen Bildungsvermittlung sind nicht pauschal und allgemein auf den Schülerhortbesuchs zu übertragen. Einerseits: Wird bei der Hortbetreuung eine besondere pädagogische Betreuung geleistet, die über die […]
Gestaltungsmöglichkeit beim Elternunterhalt ?
BGH, Beschluss vom 20.2.2019 – XII ZB 364/18 (OLG Hamm) Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § BGB § 528 BGB § 528 Absatz I BGB erhöhen. Der Sozialhilfeträger erbrachte für die […]